tagesschau.de
Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
Herdecke Wetter (Ruhr) Ennepetal Gevelsberg Nachrodt-Wiblingwerde Breckerfeld Schwerte Witten Schalksmühle Schwelm Altena Sprockhövel Iserlohn Dortmund Lüdenscheid Holzwickede Radevormwald Halver
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024
Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts... mehr ... 1. Oktober 2024